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Aktuelle Rechtsprechung

VW-Abgas-Skandal/Dieselskandal
Landgericht Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, Az.: 21 O 4310/16 

Die Volkswagen AG muss Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Und zwar ohne eine Entschädigung für die mit dem inzwischen über sechs Jahre alten Wagen gefahrenen Kilometer zu gewähren. Der Kläger erhält den vollen Kaufpreis von 29 907,66 € zurück. Begründung für das Urteil: "Dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung". Vorliegend ging es um einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI. Gekauft hatte ihn der Kläger Mitte 2012. Die Erstattung des Kaufpreises erhält er gegen Rückgabe des Pkw - Zug-um-Zug-Verurteilung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Fahrerlaubnisrecht / MPU
Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 06.04.2017, Az.: 3 C 24.15

Im Fahrerlaubnisrecht konnten wir ein richtungsweisendes Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 24.15 - Urteil vom 06. April 2017), welches erhebliche Bedeutung im Hinblick auf die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Führerscheinbehörden hat, für unsere Mandantin und damit zu Gunsten vieler Betroffener entscheiden. Aufgrund der weitreichenden Bedeutung dieser Entscheidung wurde diese in den heute Nachrichten am 06.04.2017, 19:00 Uhr gesendet und am 20.04.2017 wiederholt. Am 06.06.2017 berichtete die Amberger Zeitung. Den Link finden Sie hier. Seit Anfang Juli 2017 ist die von RA Rockenstein durch drei Instanzen erstrittene Entscheidung im Volltext verfügbar.

Unseren Kinospot im Verkehrsrecht finden Sie hier!